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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 - Geltung:

a. Für sämtliche Leistungen zwischen RIVERS and ROCKS GmbH, nachfolgend RIVERS and ROCKS genannt und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde erkennt diese durch die Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung an.


§ 2 – Vertragsabschluß:

a. Angebote jeglicher Art sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als Festofferten von RIVERS and ROCKS bezeichnet sind.
b. Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch Lieferung mit Rechnungserteilung bestätigt werden.


§ 3 - Versand und Lieferung:

a. RIVERS and ROCKS ist stets bemüht angegebene Liefertermine einzuhalten. Diese sind jedoch unverbindlich.
b. Der Versand erfolgt auf Rechnung soweit nichts anderes vereinbart ist.
    Die Versandart und der Beförderer werden durch RIVERS and ROCKS bestimmt.
 

Widerrufsbelehrung:

1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RIVERS and ROCKS GmbH / Kleine Düwelstr. 21 / 30171 Hannover

2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

 


§ 5 - Preise:

Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nicht anders vereinbar zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen. Preisangaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisangaben in US$ beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht; sie sind nur für Kunden außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gültig. Für Wiederverkäufer und Kunden, denen wir Waren aufgrund unserer Händlerpreisliste liefer erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nicht anders vereinbart ist, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Transport.


§ 6 - Zahlungsbedingungen:

Die Rechnungen von RIVERS and ROCKS sind ohne Abzug sofort fällig, wenn auf der Rechnung nicht ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto von RIVERS and ROCKS gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug ist RIVERS and ROCKS berechtigt Zinsen in Höhe von 4% über dem gültigen Basiszinssatz ohne weiteren Nachweis als Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.


§ 7 - Eigentumsvorbehalt:

Die Waren von RIVERS and ROCKS werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RIVERS and ROCKS.


§ 8 - Gewährleistung und Haftung:

Dem Kunden obliegt die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Für Schäden durch ungeprüft weitergegebene Waren haftet RIVERS and ROCKS nicht, ebenso nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke.
Desweiteren auch nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung und Verwendung der Waren entstehen könnten.
Der Kunde verpflichtet sich RIVERS and ROCKS unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.

§ 8 a

Mangelhaftigkeiten der gelieferten Ware, insbesondere Beanstandungen wegen Beschädigungen, sind durch den Kunden, sofern er Unternehmer ist, unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern bis spätestens sieben Tage nach Erhalt der Ware der Firma RIVERS and ROCKS anzuzeigen. Mit Ablauf dieser Frist, wobei es hinsichtlich der Fristwahrung auf den Zugang bei RIVERS and ROCKS ankommt, gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen.

§ 8 b

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn RIVERS and ROCKS grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 a.

Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch RIVERS and ROCKS nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:

RIVERS and ROCKS GmbH

Kleine Düwelstr. 21

30171 Hannover

Fax: +49 (0)511 850 66 266

E-Mail: info@riversandrocks.com

 

§ 9 - Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen:

Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.


§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Hannover, sofern dies wirksam zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 11 - Datenschutz:

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Sie können sich Ihre Bestellung vor ihrer Versendung an uns ausdrucken. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzung der Daten zu Werbezwecken findet nicht statt.


$ 12 - Verpackungsverordnung:

RIVERS and Rocks ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der angebotenen Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, kostenlos zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich mit RIVERS and ROCKS in Verbindung gesetzt werden (RIVERS and ROCKS GmbH, Kleine Düwelstr. 21, 30171 Hannover, Fax: +49 (0)511 850 66 266, E- Mail: info@riversandrocks.com). RIVERS and Rocks nennt Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, wo die Verpackungen kostenfrei entgegengenommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an RIVERS and ROCKS zu schicken. Die Verpackungen werden von RIVERS and ROCKS wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.